Die italienische Regierung hat die Förderung bei Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Neuregelung betrifft alle Anlagen, die die Auflagen des sogenannten Romani Dekrets nicht erfüllen. Juristen der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner erläutern die Hintergründe.
In Italien hat die neue Regierung von Ministerpräsident Mario Monti die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen beendet. Auch diese Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Wie Rödl & Partner hierzu mitteilte, war auch zuvor der Bau solcher Anlagen an Bedingungen geknüpft. Diese durften eine Leistung von 1 Megawatt nicht übersteigen, mussten pro Grundstück desselben Eigentümers einen Mindestabstand von 2 Kilometern einhalten und durften nur maximal 10 Prozent der verfügbaren Fläche belegen. Lediglich landwirtschaftliche Flächen, die seit über 5 Jahren brach lagen, unterlägen den Einschränkungen nicht. Diese Ausnahmen gelten nunmehr nur noch für solche Anlagen, die bereits genehmigt sind, den Anforderungen des Conto Energia IV bereits entsprechen und bis zum 24.1.2013 in Betrieb gehen. Neue Anlagen, die noch nicht genehmigt sind, können demnach nicht mehr in den Genuss der Förderung kommen. Nach Einschätzung von Rödl & Partner drohe nun aufgrund der Rückwirkung der Gesetzesverordnung eine Klagewelle. Betroffen seien nämlich auch im Bau befindliche Anlagen, die die Einschränkungen, die ursprünglich erst ab 29.3.2012 gelten sollten, nicht erfüllen. Sie sollten bis zum 29.3.2012 ans Netz angeschlossen werden. Diesen Projekten droht nun, dass sie die nach dem Conto Energia IV vorgesehene Förderung nicht erhalten werden. Ein Desaster für die Anleger der Fonds die in solche Analgen ihr Geld investiert haben?
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