Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist der Brüsseler Geduldsfaden gerissen: Die EU-Kommission wird Deutschland für ein Vertragsverletzungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren. Justizministerium und Innenminsiterium konnten sich bisher nicht auf einen Gesetzentwurf einigen.
2012-05-30