Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD angekündigt. Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich gestern Abend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. „Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen.“
2013-02-26