Finanzpolitische Winkelzüge zwischen Bund und Land werden auf Rücken der sozial Schwachen ausgetragen
Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2012 – Als einen harten Einschnitt für das „Kinderland Baden-Württemberg“ wertet die Caritas im Land den Beschluss der Landesregierung, vom 1. Oktober an das Landeserziehungsgeld vollständig zu streichen. „Das ist familienfeindlich und unsozial, weil staatliche Sparbemühungen einmal mehr zu Lasten von Familien mit niedrigem Einkommen ausgetragen werden“, erklärte heute der Freiburger Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Appel. Aus der Sicht der Caritas diente das Landeserziehungsgeld der Armutsprävention, der angesichts der wachsenden Kluft zwischen den sozialen Schichten eine nicht zu unterschätzende Wirkung zukommt. „Für viele Familien und Alleinerziehende mit wenig Einkommen und in engen wirtschaftlichen Verhältnissen war der monatliche Beitrag eine wirksame und stabilisierende Hilfe“, betonte der Stuttgarter Diözesan-Caritasdirektor Wolfgang Tripp. Über 20.000 Familien in Baden-Württemberg, deren Einkommensgrenze bei 1.225 Euro für Alleinerziehende und 1.480 Euro für Paare lagen, konnten mit dem Landeserziehungsgeld jährlich unterstützt werden.
Besonders ärgerlich ist für die beiden Diözesan-Caritasverbände Freiburg und Rottenburg-Stuttgart, dass dieses „bewährte Instrument“ letztlich einem „unwürdigen Gezerre“ um finanzielle Vorteile zwischen der Bundes- und Landespolitik zum Opfer fällt. Die Streichung wird damit begründet, dass das neue Landeserziehungsgeld, das ab Oktober gelten sollte, nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums auf das Einkommen der Familien mit Hartz-IV angerechnet werden sollte. Es sei nicht nachvollziehbar, so Tripp und Appel, dass „finanzpolitische Winkelzüge“ zwischen Bund und Land auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Das Taktieren der Bundesregierung liege, so die beiden Caritasdirektoren, auf einer Linie mit dem 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpaket, bei dem bereits das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wurde.
Die im Koalitionsvertrag getroffenen Zusagen sieht die Caritas im Land nicht erfüllt: Hier formulierte die grün-rote Landesregierung das Vorhaben, dem sozialen Auseinanderklaffen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und sich im Bund für eine bessere finanzielle Absicherung der Kinder einzusetzen. Das formulierte Ziel, soziale Teilhabe zu ermöglichen, werde weit verfehlt. Die Landesregierung müsse nun erklären, wie sie in der Zukunft die gesellschaftliche Teilhabe mit Blick auf die künftigen Alleinerziehenden und Familien unterhalb der Einkommensgrenze umsetzen wolle, so die beiden Caritasdirektoren.
Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg über 3.900 Einrichtungen mit mehr als 180.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 59.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.
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