Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden energiepolitischen Wende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Position, die acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften am 13. September 2012 in Berlin vorgestellt hat. Die Akademie empfiehlt, den EU-Emissionsrechtehandel als Leitsystem der Förderung einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung zu revitalisieren sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnellstmöglich durch eine marktbasierte Förderung zu ersetzen. Diese Maßnahmen müssen in die globale Klimaschutzstrategie eingebettet werden, um einen nachhaltigen Erfolg bei der Bekämpfung des Klimaproblems zu ermöglichen.
(ddp direct) Der aktuelle energiepolitische Rahmen und insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzen nicht die richtigen Investitions- und Innovationsanreize für einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie deren technologische und wirtschaftliche Integration in das Energiesystem. Zu diesem Ergebnis kommt die acatech Position „Die Energiewende finanzierbar gestalten“. „Wir brauchen für die Energiewende ein konsistentes Gesamtkonzept, das die Wirtschaftlichkeit energiepolitischer Instrumente stärker berücksichtigt“, sagte der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt im Rahmen der Ergebnispräsentation. „Wenn wir jetzt nicht grundlegend umsteuern, droht das Projekt Energiewende zu scheitern.“
Die Akademie spricht sich für eine Neuausrichtung der Energiewendepolitik aus, die einen Dreiklang nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen ermöglicht: Neben einer effizienten Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland bedarf es der konsequenten Verzahnung nationaler Maßnahmen mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und schließlich der Einbettung dieser Anstrengungen in die Verhandlungsstrategie auf Ebene der globalen Klimaschutzbemühungen.
Auf nationaler Ebene empfiehlt acatech konkret, das EEG schnellstmöglich durch eine marktbasierte und stärker technologieoffene Förderung erneuerbarer Energien zu ersetzen. So könnte beispielsweise eine Mengensteuerung durch ein Quotenmodell mit Grünstromzertifikaten nicht nur den Kapazitätsausbau verlässlich vorantreiben, auch die Kosten der Förderung wären dadurch wesentlich besser beherrschbar. Die Akademie unterstützt die entsprechenden Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Monopolkommission für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sukzessive sollte eine Vereinheitlichung dieses Instruments auf europäischer Ebene angestrebt werden.
Die Bundesregierung sollte sich außerdem nachdrücklich für die Revitalisierung des EU-Emissionsrechtehandels als zentrales Instrument der Förderung einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung in Europa einsetzen. Er muss als Leitsystem der Emissionsvermeidung konsequent gestärkt und über den Stromsektor hinaus ausgebaut werden.
Im nächsten Schritt sollte der EU-Emissionsrechtehandel schrittweise globalisiert werden. Ein internationales Fondsmodell ermöglicht Transferzahlungen an Entwicklungs- und Schwellenländer, die im Gegenzug dem EU-Emissionsrechtehandel beitreten. Nur so lässt sich ein wirkungsvoller Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten und damit ein wesentliches Ziel der Energiewende erreichen.
Je effizienter die nationalen Maßnahmen der Energiewende ausgestaltet sind, desto größer ist der Spielraum für den Einsatz dieses Fondsmodells. Wenn es nicht gelingt, eine hinreichend große Staatenkoalition für den Klimaschutz zu schmieden, könnten die Milliarden für die deutsche Energiewende letztlich umsonst investiert worden sein.
Die acatech POSITION „Die Energiewende finanzierbar gestalten“ wurde von einer Gruppe namhafter Ökonomen und Technikwissenschaftler in einem Projekt unter der Leitung des Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt erarbeitet.
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=== Prof. Dr. Christoph M. Schmitt (Präsident RWI Essen) auf der acatech Ergebnispräsentation „Die Energiewende finanzierbar gestalten“ (Bild) ===
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