Vor dem EU-Gipfel am Montag hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) deutsch-französische Überlegungen zurückgewiesen, nicht genutztes Geld aus EU-Töpfen zur Wachstumsförderung einzusetzen.
Es sei kaum freies Geld verfügbar, sagte Hahn in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Er bezifferte alle ungenutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 auf nur 30 Millionen Euro.
In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.