Feigenblatt

Die ungarische Regierung hat ein von der EU-Kommission gefordertes Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde ins Parlament eingebracht. „Die Änderungen tragen den Forderungen aus Brüssel Rechnung“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI gestern. Demnach verlangte die Regierung eine schnellstmögliche Annahme des Gesetzes.