Im Rahmen einer Seminar- und Diskussionsreihe der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner diskutieren Experten aus Technik und Rechtswissenschaften ausgewählte Fragen des Wasserrechts. Themen waren die geschichtliche Dimension der Abwasserreinigung sowie der Gewässerschutz (insbesondere technische Innovationen wie die Flusskläranlagenideen des Cordes aus Cloppenburg). Cordes ist Landwirt und gilt als Herr der Algen. Durch eine Erfindung der industriellen Herstellung von Reinalgen trat die Reinigung des algenverseuchten Dümmers in das Blickfeld. Florian Fritsch, Umweltexperte, Elektrotechnikpionier sowie Projektleiter großer Projekte weltweit, hielt den Vortrag zum Thema. Florian Fritsch:
„Die scharfen gesetzlichen Anforderungen für die Abwassereinleitung von kommunalen Kläranlagen stehen in einem klaren Spannungsverhältnis zu den landwirtschaftlichen Düngepraktiken, die in erheblichem Maße die Eutrophierung verstärken. Das berichten immer wieder die Ausführungen des Umweltbundesamtes. Hauptansatzpunkte für diese Kritik sind die Einträge von Stickstoff durch die Landwirtschaft in die Gewässer in Höhe von ca. 65% des Gesamteintrages. Der Konflikt wird zusätzlich noch durch den Umstand verschärft, dass in den ehemaligen Ostblockstaaten, z.B. in Polen, welches ebenfalls in die eutrophierungsgefährdete Ostsee entwässert, die einfachsten Reinigungsmaßnahmen fehlten und erst langsam aufgebaut werden. Gleiches gilt für Räume in der Bundesrepublik wie zum Beispiel Cloppenburg; durch die landwirtschaftliche Nutzung der Böden und die Überdüngung sind große Mengen von Schadstoffen in den Böden. Diese gelangen über das Grundwasser in die Böden und dann in den Dümmer. Es ist natürlich nicht nachvollziehbar, dass hohe Kosten durch die kommunale Abwasserreinigung verursacht werden und große andere Probleme, die preiswert gelöst werden können, nicht angepackt werden. Hier muss man sich auch technischen Innovationen stellen wie z.B. Flusskläranlagen a la Cordes!“
Trotz dieser nationalen Auseinandersetzungen ist die Notwendigkeit umfassender Gewässerschutzmaßnahmen in der Bundesrepublik nie ernsthaft angezweifelt worden. Der Gewässerschutz ist EG-weit nur staatenübergreifend effektiv zu erreichen, da ca. 80 % der Seen und Flüsse zwei oder mehreren Mitgliedstaaten angehören. Als eine Hauptverschmutzungsquelle der Gewässer sind kommunale Abwässer erkannt worden, deren europaweiter Reinigung die Kommunalabwasserrichtlinie dient. Eine solche Harmonisierung ist sinnvoll, da in dem hier interessierenden Raum der Europäischen Gemeinschaft ganz unterschiedliche Standards zu beobachten sind. Manche Mitgliedstaaten haben überhaupt erst eine Abwasserbeseitigungs-Infrastruktur zu schaffen.
Durch die konsequenten Reinigungsanstrengungen hat die Bundesrepublik hier bereits einen hohen Standard erreicht. Die bereits seit Mitte der siebziger Jahre verstärkt national eingeleiteten Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass sich die Gewässerqualität erheblich verbessert hat. Der Eintrag gefährlicher Stoffe aus Industriebetrieben in die Gewässer, die entweder direkt in die Vorfluter gelangen oder in den kommunalen Kläranlagen nicht herausgefiltert werden, ist weiter zurückgedrängt worden.
Durch die bereits teilweise durchgeführte Nährstoffelimination gehen seit einigen Jahren die Werte von Stickstoff und Phosphor in Nord- und Ostsee zurück, auch wenn die Konzentration noch weit von „natürlichen“ Hintergrundwerten entfernt ist. Das Ziel der dritten Internationalen Nordseeschutzkonferenz von 1990, nach der der Nährstoffeintrag bis 1995 um etwa 50 % (bezogen auf 1985) verringert werden sollte, ist durch die eingeleiteten Maßnahmen nicht erreicht worden. Allerdings ist durch den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen in Dänemark, den Niederlanden und Deutschland eine Reduktion von 25 % eingetreten. Europaweit betrachtet, bewirkte die Kommunalabwasserrichtlinie aus dem Jahre 1991 für die Erstellung der Abwasserbeseitigungsinfrastruktur einen wesentlichen Entwicklungsschub. Jetzt muss es aber darum gehen, weitere Belastungen der Gewässer zu vermeiden und auch das Problem der Düngerpraxis in den Griff zu bekommen“, beschloss Florian Fritsch diesen Vortrag.
Die Teilnehmer gingen in dem Wissen auseinander, dass es weitere Schritte bedarf, um mit den Problemen in der Düngerpraxis fertig zu werden und waren sich einig, dass die Diskussionsreihe fortgesetzt werden soll.
V.i.S.d.P.:
Florian Fritsch
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Florian Fritsch ist freier Consultant und Energieexperte. Er leitet als Geschäftsführer mehrere Unternehmen aus dem Bereich „Erneuerbare Energie“, insbesondere Tiefen-Geothermie, Elektromobilität und Solarthermie.