Großer Streit in der Koalition

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld droht zu eskalieren. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld betonte in der “Bild”-Zeitung, die Einführung stehe nicht zur Debatte. Die Diskussion darüber sei völlig unnötig.

Ihr Stellvertreter, Straubinger, wirft den Kritikern in der CDU Rebellion vor. Der Koalitionsvertrag gelte auch für jene 23 CDU-Abgeordneten, die ankündigt haben, dem Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen zu wollen, sagte Straubinger der “Passauer Neuen Presse”. Der Berliner CDU-Abgeordnete Wellmann bezeichnete den Entwurf dagegen wörtlich als “Unfug-Gesetz” und forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Initiative zu stoppen.
Quelle:b5aktuell