Berlin (www.wirtschaftsnachrichten.org) – Zehn Jahre nachdem Hartz-Kommission und Agenda 2010 die Soziallandschaft in Deutschland neu geordnet haben, sehen vor allem Städte, Gemeinden und Kommunen dringenden Bedarf für neue Reformen: So beklagt der Städte- und Gemeindebund, dass Ausgaben für Sozialleistungen vom Bund an die Kommunen weitergereicht werden – ohne angemessenen Kostenausgleich und oftmals mit verheerenden Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt.
6,1 Millionen Menschen beziehen derzeit Hartz IV, für die Kommunen bedeutet das Ausgaben in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt eine Agenda 2020 und damit eine Neuausrichtung des Sozialstaats. Leistungen sollen künftig die wirklich Bedürftigen erreichen, das System insgesamt transparenter und unbürokratischer werden. Millionäre sollen kein Kindergeld mehr beziehen, die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Bei der Alters- und Pflegevorsorge will der Städte- und Gemeindebund die Bürger stärker über eine private Finanzierung in die Pflicht nehmen. Auch die Eingliederungshilfe für Behinderte und die damit verbundenen Kosten in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro jährlich wollen die Kommunen nicht länger schultern. Dies sei Aufgabe des Bundes.
Hoffnung setzen die klammen Kommunen jetzt in einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII, über den der Bundestag in der vergangenen Woche beraten hat. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Damit könnten die Kommunen bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Denn die Ausgaben für die Altersgrundsicherung steigen weiter, derzeit belasten sie die Kommunen mit rund vier Milliarden Euro jährlich.
Entfallen diese Kosten künftig auf den Bund, dürfte auch von dieser Seite weiter an der Kostenschraube für soziale Leistungen gedreht werden. Die Bundesregierung will die Euro-Krise unter anderem durch strenge Sparauflagen für die Staatsetats in den Griff bekommen. Um diese Einsparungen zumindest teilweise aufzufangen, setzen Sozialverbände und Gewerkschaften auf die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer. In der vergangenen Woche hatten zuletzt deutschlandweit rund 40 000 Menschen für die gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. Neben einer Vermögenssteuer forderten die Demonstranten auch eine einmalige Vermögensabgabe, zudem soll Steuerflucht erschwert werden.
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