Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute auf einer Sonderkonferenz in Berlin über die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Eines der Hauptthemen des Treffens dürfte die Abschaltung von V-Leuten in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei sein, über die sich die Innenminister der Union bereits in der vergangenen Woche verständigt hatten. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär gescheitert, weil die Partei massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war. Dieses Risiko will die Politik nicht noch einmal eingehen.
2012-03-22