Offenbar keine Chance mehr für ACTA

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde in einer Abstimmung nun heute auch im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 19 zu zwölf Stimmen abgelehnt. Damit empfehlen alle Ausschüsse, unter anderem der Innenausschuss Ende Mai, dem EU-Parlament eine Ablehnung des ACTA-Abkommens. ACTA soll in der ersten Juli-Woche im EU-Parlament behandelt werden.