Einig

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern nach Beratungen im Kanzleramt.Der Kompromiss wurde allerdings teuer erkauft.Der Bund übernimmt zum Beispiel alle...

Gute Entscheidung

Der frühere libysche Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi ist gestern von Tunesien an Libyen ausgeliefert worden. „Er wurde in der Früh ausgeliefert“, sagte ein Sprecher des tunesischen Regierungschefs Hamadi Jebali gegenüber einer Nachrichtenagentur in Tunis....

Ausgeladen

Israel hat den ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver ausgeladen, weil dieser jüngst offen seine Sympathie für den rechtsextremen ungarischen Autor und Politiker aus der Nazi-Zeit, Jozsef Nyirö (1889-1953), bekundet hat. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI gestern Abend unter Berufung auf...

Beratungen

Die EU-Außenminister beraten heute über die anhaltende Gewalt in Syrien. Bei dem Treffen in Luxemburg wollen die Minister nach Angaben von EU-Diplomaten auch weitere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad beschließen, der ungeachtet internationalen Drucks seit Monaten gewaltsam gegen...