Produktpiraterie und die EU

Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde gestern in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet.

Nun wird erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen unterzeichnen, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in einer Mitteilung des japanischen Außenministeriums. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen allerdings noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.