Sozialabgabenbetrüger Bundestag? Dann muss Herr Lammert wohl vor den Richter!

Einem Medienbericht zufolge ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Die “Süddeutsche Zeitung” beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.Laut dem Brief hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen “gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt” wieder aufzunehmen.Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Das berichtet rp-online auf seinem Portal.