BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub GRP Rainer Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit keinen erneuten Urlaub gewähren. Die freiwillige aktive Betriebsratstätigkeit unterbricht den gewährten Urlaub nach der Auffassung des Gerichts nicht. GRPArtikel Lesen
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen GRP Rainer Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits auf die Leistungsverpflichtungen von CMI aus den abgeschlossenen Verträgen bestand. GRP RainerArtikel Lesen
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam GRP Rainer Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Versicherer verrechneten zum Beispiel imArtikel Lesen
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam GRP Rainer Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Errichtung einesArtikel Lesen
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