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Rechtsstaat in Gefahr

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur Schlussfolgerung, dass die jüngsten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken....

Erkenntnis

Serbien hofft, so schnell wie möglich die nächsten Schritte Richtung EU-Beitritt bewältigen zu können. „Wir sind auf die EU angewiesen. Politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell“, sagte der serbische Premierminister Ivica Dacic gestern Abend bei einem Vortrag im Wiener Renner-Institut. Die Erweiterung...