Das Bundesverfassungsgericht stellte dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Ein Gesetz müsse bis zum 18. Juni vorliegen, dass die Gleichheit bei der Grunderwerbssteuer regelt. Ein entsprechendes Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor.Artikel Lesen

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.Artikel Lesen