– Amtsgericht Gelnhausen weist Fond-Klage ab – Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Mit Urteil vom 14.09.2012 hat das Amtsgericht Gelnhausen eine Klage der „SW IMMOFonds 2051 GmbH & Co. KG“ gegen eine von Röhlke Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft abgewiesen. Die Fondgesellschaft hatte rückständige Rateneinlagen der Jahre 2009 – 2012 verlangt. Nach AnsichtArtikel Lesen
Bundesfinanzhof zu Rettungsmaßnahmen Geschädigter von Steuersparimmobilien – nach einem Verkauf mit Verlust können Geschädigte Zinsen für ihre Kredite von der Steuer absetzen. Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof bringt Erleichterung für eine Vielzahl von Erwerbern sogenannter Steuerspar-Immobilien, die auch als “Schrottimmobilie“ bezeichnetArtikel Lesen
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig GRP Rainer LLP Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Fertigen Arbeitnehmer heimlich mitArtikel Lesen
Die Liquidation des CS Euroreal GRP Rainer LLP Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, StuttgartArtikel Lesen
Postbank-Gruppe gesteht fehlerhafte Beratung bei Abschluss von Bausparverträgen – Dr. Schulte & Partner gerichtlich erfolgreich – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtsanwältin Jaqueline Buchmann Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne SchadenArtikel Lesen
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß GRP Rainer Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Das Gericht hat seine Auffassung damit begründet, dass eine Schwangerschaft keine KrankheitArtikel Lesen
EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen GRP Rainer Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: DieArtikel Lesen
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden GRP Rainer Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter, um die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft herbeizuführen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: AuchArtikel Lesen
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen GRP Rainer Die Abwicklung des CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenenArtikel Lesen
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht GRP Rainer Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für das Auslösen der Sanktion. Nicht erforderlich sei hingegen die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,Artikel Lesen
Seminarveranstaltung BWF-Stiftung in Berlin Die unternehmeriche Treuhandstiftung auch gerne Unternehmensstiftung genannt stellt eine komplexe Mixtur vieler Rechtsnormen dar. Dieser Stiftungstyp ist nicht klar definiert und hat vom Gesetzgeber bisher (noch) nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, die ihr einen eigenen klar definierten Rechtsraum in Form eines eigenen Gesetzes einräumt. Rechtliche FragenstellungenArtikel Lesen
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne GRP Rainer Nach den neuesten Entscheidungen des BGH dürfen Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) ihre Rechte wohl als gestärkt ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatteArtikel Lesen
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden GRP Rainer Der BFH hat festgestellt, dass der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers an diesem Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sei. Hingegen sei sie doch als regelmäßige Arbeitsstätte zu klassifizieren,Artikel Lesen
Kopierte Testamente können gültig sein GRP Rainer Der Nachweis der Eigenschaft als Erbe wird üblicherweise über das Testament im Original erbracht. In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,Artikel Lesen
BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang GRP Rainer Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspricht, verwirkt möglicherweise sein Widerspruchsrecht. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Recht des Betriebsübergangs,Artikel Lesen
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