Bücherverlage dürfen Verbreitung von Bildmaterial nicht verhindern GRP Rainer Ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, verliert damit nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führenArtikel Lesen

Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten? GRP Rainer Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1 BvL 16/11). Die von dieser Steuer betroffenen Altfälle seit dem Jahr 2001Artikel Lesen

Nachahmungsschutz von Internetseiten GRP Rainer Der Betreiber einer Internetadresse hat in der Regel ein besonderes Interesse am Schutz seines Werbeauftritts im Internet vor Nachahmung. Ein solcher Schutz aus dem Urheberrecht ist allerdings nur ab einer gewissen Schöpfungshöhe sichergestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,Artikel Lesen

Langatmige Abwicklung des CS Euroreal GRP Rainer Bis zum Jahr 2017 soll die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, voraussichtlich andauern. Die Anleger seien daher der Gefahr ausgesetzt, in den kommenden fünf Jahren auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,Artikel Lesen

Kündigung bei heimlichem Handy-Mitschnitt eines Personalgespräches gerechtfertigt GRP Rainer Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgespräches mit dem Handy durch einen Arbeitnehmer und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen, soll geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zu dem Arbeitgeber nachhaltig zu stören. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,Artikel Lesen

Investoren sollen bisherige Ausschüttungen zurückzahlen und frisches Kapital aufbringen. Vorzeitige Auflösung des Fonds für Anleger das kleinere Übel (Bremen, 18. September 2012) Nach Überzeugung der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen hat das am 10. September 2012 für den Schiffsfonds „MS SantaArtikel Lesen

Anleger hoffen auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest GRP Rainer Die ersten Ausschüttungen des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ sollen im Juni und Juli 2012 stattgefunden haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon imArtikel Lesen

Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger GRP Rainer In einer Vielzahl von Fällen sprach der BGH Anlagern der beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) Schadenersatzansprüche zu. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Diese ersten Entscheidungen der Richter in KarlsruheArtikel Lesen

BGH erweitert Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht GRP Rainer Vor kurzem entschieden die Richter in Karlsruhe (BGH: Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern, die Kapitalgesellschaften in Insolvenzfragen beraten. Die Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich des zwischen einer GmbH und einemArtikel Lesen

Bundesregierung plant Alternative zur Limited Liability Partnership LLP GRP Rainer Aus einer Pressemitteilung des Bundestags von vergangener Woche geht hervor, dass die Bundesregierung die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler plant. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll aber weiterhin bestehen bleiben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,Artikel Lesen

Der CS Euroreal in der Abwicklung GRP Rainer Die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, soll bis zum Jahre 2017 andauern. Anleger sehen sich der Gefahr ausgesetzt, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,Artikel Lesen

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden GRP Rainer Der Bundesgerichthof (Urteil vom 17.04.2012 – II ZR95/10) bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Eintritt des AnlegersArtikel Lesen

Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH GRP Rainer Es liegt eine Neugründung der GmbH vor, wenn die Geschäfte einer GmbH trotz geändertem Unternehmensgegenstand neu aufgenommen werden. Den Erwerber von Geschäftsanteilen kann dann eine Unterbilanzhaftung treffen, wenn eine solche Neugründung dem Registergericht nicht offen gelegt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,Artikel Lesen

Aktuelles Urteil des BAG zu Langzeitkranken GRP Rainer Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) haben Arbeitnehmer auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch soll bei einer langjährigen Krankheit erst 15 Monate nach dem Ablauf desArtikel Lesen

Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar GRP Rainer Unabhängig von den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung und den Befugnissen im Innenverhältnis, ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers auch der GmbH als Versicherungsnehmerin stets zurechenbar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.comArtikel Lesen