Verständigung?

Beim EU-Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihr Ja aber von der Einführung einer Finanzmarktsteuer abhängig.

Die hat die FDP bislang abgeblockt, doch jetzt scheint sie von ihrer harten Haltung abzuweichen – was sich am Wörtchen „möglichst“ ablesen lässt.Als eine Grundbedingung hatten die Liberalen bisher genannt, dass eine solche Steuer zwingend in allen 27 EU-Staaten erhoben werden müsste. In einem neuen FDP-Papier, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, heißt es jetzt nur noch, die Steuer solle „möglichst“ in allen EU-Staaten erhoben werden.