Bei der Banaenregierung wundert eigentlich gar nichts mehr, oder wundern Sie sich noch über irgendetwas? Jetzt will unsere Regierungs-Übungsgruppe wieder mal „Schnüffeln gehen“. Darüber wird zumindest in der Koalition heftig diskutiert.
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr will man weitreichendere Möglichkeiten für Polizei und Geheimdienste. Zunächst einmal will man die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11.September 2001 befristet beschlossen und in 2007 nochmal für 5 Jahre verlängert worden sind, auch nach Auslaufen Ende des Jahres weiter verlängern. In diesen Antiterrorgesetzen hatte man Polizei und Geheimdiensten ohnehin schon weitreichende Rechte eingeräumt. Das nicht ganz unstrittige Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehörden z.B. bei der Post oder auch privaten Kurierdiensten, Telekommunikationsgesellschaften und auch Airlines Auskünfte über deren Kundschaft einzuholen. Soweit so gut, oder auch nicht. Jetzt kommt abere ine neue Forderung des Innenministers. Derr möchte aber noch einen Schritt weiter gehen und die Spionagemöglichkeiten noch weiter ausdehnen, insbesondere soll – eine einheitliche Behörde zur Einholung und Verwaltung von Bankauskünften gegründet werden und – Einblick für staatliche Institutionen in Bankschließfächer möglich sein. Einfacher wäre doch der Staat bietet eigene Bankschließfächer an, da kann er ja dann in die AGB’s die Kontrollmöglichkeit mit einbauen. Na ja, bei dem Staat wundert dich gar nichts mehr.
2012-03-11