FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
Deutschlands Kreditwürdigkeit auf negativ gesetzt
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen – Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
München (do). Die Ratingagentur Moody“s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert daher unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den Bundestagsparteien „kollektives Versagen“ vor: „Wir müssen zurück zu den Fundamenten eines stabilen Euros: jeder haftet für seine Schulden selbst. Wer das nicht schafft, muss eben raus aus der Eurozone. Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft, das ist die einzige Medizin, die hier hilft.“
Aiwanger verweist darauf, dass Finnland sich für seine Bürgschaften für Griechenland und Spanien Sicherheiten geben ließ und das letzte Land ist, dessen Kreditwürdigkeit als stabil eingestuft wird. Die Zustimmung von Schwarz-Gelb-Rot-Grün zur Vergemeinschaftung der Schulden durch ESM und Spanien-Bankenhilfe bedeute mittelfristig eine Überlastung Deutschlands, das sähe ein Blinder mit dem Krückstock – und eben auch die Ratingagenturen. Scharfe Kritik äußert Aiwanger an dem CSU-Finanzpolitiker im Bundestag, Hans Michelbach, der die Herabstufung Deutschlands mit den Worten kommentiert hat, dies sei „nicht beunruhigend“. Aiwanger: „Mich beunruhigt diese Entwicklung und die Fehleinschätzung der Lage durch die Merkel-Regierung zutiefst. Sie ruinieren die Währung und beschwichti gen wider besseres Wissen die Öffentlichkeit.“
Der Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, sieht in der Herabstufung Deutschlands „die Quittung für den leichtfertigen Umgang von Schwarz-Gelb mit unseren Steuergeldern. Die unsolide Politik schlägt jetzt erwartungsgemäß auf Deutschland durch. Die Eurorettung wird zum Desaster für alle Beteiligten, weil mit falschen Mitteln herangegangen wird. Eine Schuldenunion ist das Gegenteil von dem Europa, das wir wollen. Die Haftungsgemeinschaft führt zur Erpressbarkeit aller Länder der Eurozone.“
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