Wahnsinn das Urteil des BGH, aber rechtlich völlig in Ordnung, denn ein anderes Urteil gibt die derzeitige Gesetzeslage nicht her.
Hier muss die Regierung schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen für eine strafbare Handlung im juritischen Sinne schaffen. Wenn man sich überlegt wie gierig so mancher dieser „ich nehme gerne Geschenke Ärzte“ ist, dann müssen wir uns über explodierende Gesundheitskosten nicht wundern. Aber ein CDU und FDP wird hier nicht herangehen, das ist deren Spenderklientel.
2012-06-22