Politischer Streit in Burma

In Myanmar, dem früheren Birma, werden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Parteikollegen heute nicht an der konstituierenden Sitzung des Parlaments teilnehmen.

Grund dafür ist der ungelöste Streit über die Eidesformel, in der es heißt, die Abgeordneten müssten für die Verfassung eintreten. Diese festigt aber nach Auffassung Suu Kyis und ihrer Partei, der “Nationalen Liga für Demokratie”, die Machtfülle der Streitkräfte. – Als Anerkennung für den Reformprozess in Myanmar wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen das süd-ostasiatische Land aussetzen. Das Waffenembargo soll aber bestehen bleiben.

Quelleb5aktuell