Rechtsstaat in Gefahr

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur Schlussfolgerung, dass die jüngsten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wirkten sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten aus, lautet die Schlussfolgerung der Organisation.