Solidarpakt West

In Nordrhein-Westfalen ist die Forderung nach einer Änderung des Solidarpakts laut geworden.

CDU-Fraktionsvize Laschet sagte dem Deutschlandfunk, das Geld solle auf Dauer nicht nach geografischen Kriterien, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Der gegenwärtige Pakt, der bis 2019 läuft, solle zwar nicht geändert werden, so Laschet, danach aber müsse man neu verhandeln. Zuvor hatten mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet ein Ende der Milliardenhilfen für Ostdeutschland verlangt. Dortmunds Oberbürgermeister Sierau etwa sagte, es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

Quelle:b5aktuell