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Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren einen weiteren Haftbefehl aufgehoben. Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mitgearbeitet haben soll, ist auf freiem Fuß.Artikel Lesen

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Deutschland darf Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalb vom Kindergeld ausschließen, weil sie in ihrem Heimatland eine vergleichbare Leistung bekommen. Dies verstößt gegen ihre Freizügigkeitsrechte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.Artikel Lesen

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Die Führungsfrage in der NRW-CDU ist geklärt. Armin Laschet soll Parteivorsitzender werden, Karl-Josef Laumann Fraktionschef bleiben. Der Landesvorstand begrüßte am Donnerstagabend diese Lösung. Zuvor hatten sich die beiden Politiker auf die Doppelspitze geeinigt.Artikel Lesen