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Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt werde, sei wirksam, so der BGH (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09). GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.comArtikel Lesen

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Schiffsfonds MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ insolvent GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Bemühungen von Ownership, die beiden Schiffe MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ wieder auf ein festes Fundament zu steuern, sollenArtikel Lesen

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Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Rahmen des Nachprüfungsrechts des Versicherers Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Landgericht Bremen zu entscheidenden Fall (Urt.Artikel Lesen

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Wir haben am heutigen Tage von Fällen im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet gehört die, wenn sie stimmen, einfach unglaublich sind. Als der Euro hoch war haben viele Deutsche einen Fremdwährungskredit aufgenommen. Schweizer Grenzbanken haben damals sogar gross Werbung dafür gemacht.Nun hat sich die Situation verändert.Der Euro ist gefallen und die Schweizer BankenArtikel Lesen

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Die Bemühungen zur Bildung einer Regierung in Athen sollen heute fortgesetzt werden. Dies haben Vertreter der drei möglichen Koalitionspartner nach fast vierstündigen Gesprächen gestern Abend in Athen beschlossen. Das staatliche Fernsehen (NET) berichtete, die Verhandlungen seien „auf gutem Wege“, sie sollen gegen Mittag wieder aufgenommen werden.Artikel Lesen

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In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben gestern Zehntausende Menschen gegen Präsident Michail Saakaschwili protestiert. Bei den Demonstranten handelte es sich hauptsächlich um Anhänger von Bidsina Iwanischwili, dem im vergangenen Jahr in die Politik eingestiegenen reichsten Mann des Landes. Er will mit seinem Oppositionsbündnis Georgischer Traum bei der Parlamentswahl im OktoberArtikel Lesen

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In Frankreich ist gestern der mutmaßliche Militärchef der baskischen Terror-Organisation ETA festgenommen worden. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, wurde bei der Operation auch sein mutmaßlicher Stellvertreter verhaftet. Die Festnahmen seien in einer Gemeinschaftsoperation der französischen und der spanischen Polizei in dem Dorf Cauna bei Mont-de-Marsan im Südwesten Frankreichs erfolgt.Artikel Lesen

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Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ägypten schüren die Muslimbrüder die Angst vor einer Rückkehr des autoritären Systems des früheren Staatschefs Hosni Mubarak in der Person von dessen letztem Premierminister Ahmed Shafik.Artikel Lesen

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Die angeschlagene spanische Bank Bankia hat sich bezüglich der geforderten zusätzlichen Staatshilfen in Höhe von 19 Milliarden Euro zuversichtlich gezeigt. Er sei „sicher“, dass der spanische Staat einspringen werde, sagte Bankenpräsident Jose Ignacio Goirigolzarri gestern auf einer Pressekonferenz. Nach ihrer Sanierung mithilfe der Finanzspritze werde die Bank „solide, effizient undArtikel Lesen

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Der jüngste Vorstoß von CSU-Chef Seehofer, die Stromerzeugung in Bayern wieder zu verstaatlichen, sorgt bei den Liberalen für Unmut – es ist die Rede von Kleinstaaterei. FDP-Chef Brüderle nennt die Energiewende eine gesamtstaatliche Herausforderung. Kanzlerin Merkel kündigte an, sie zur Chefsache zu machenArtikel Lesen