Der Streit zwischen Regierung und Opposition über das Steuerabkommen mit der Schweiz spitzt sich zu.
SPD-Chef Gabriel bekräftigte, das Abkommen in der jetzigen Form werde auf keinen Fall zustandekommen. Die SPD geführten Länder würden im Bundesrat dagegen stimmen. Gabriel kritisierte, diese Vereinbarung mit der Schweiz schütze Straftäter. Das Abkommen sieht unter anderem vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu besteuern. Mehrere Regierungsvertreter appellierten an die Opposition, das Steuerabkommen mitzutragen. Dieses würde nach Einschätzung des Finanzministeriums auch die aktuellen Probleme zwischen Deutschland und der Schweiz lösen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass in der Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Die Fahnder waren am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt.
Quelle:b5