Die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland könnte sich verzögern. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck angesichts drohender Klagen voraussichtlich bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten.Das ist ein einmaliger Vorgang in der Deutschen Geschichte.Grudn dafür ist wohl die Absicht der der Linken ihre Ankündigung wahrzumachen und gegen das Gesetz klagen zu wollen, Tritt das ein, dann brauche die Richter Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten, so eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe heute.
2012-06-21