Letzte Frist bei Datenspeicherung

Die Bundesrepublik hat noch einen Monat Zeit, um die 2006 beschlossenen Richtlinie umzusetzen. Falls dies nicht geschieht droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und tägliche Strafgelder bis die Richtlinie umgesetzt ist.

Die Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten seit September 2007, dass Telefon- und Internetanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung speichern.