Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Union und FDP ihren Streit schnellstens beilegen.
Innerhalb von vier Wochen muss die Bundesregierung der EU einen konkreten Plan präsentieren, wie die europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Falls nicht, will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann droht Deutschland eine Millionenstrafe. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden persönliche Daten von Bürgern – zum Beispiel Telefon- und Internetverbindungen – ohne konkreten Anlass gespeichert, um sie später für Ermittlungen nutzen zu können. CDU und CSU sind für dieses Instrument, die FDP ist dagegen.
2012-03-22