Nutzer stehen Kontosperrungen von seitens Facebook oft relativ machtlos gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit Beschluss die Möglichkeiten der Betroffenen hiergegen vorzugehen.Artikel Lesen
EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZBArtikel Lesen
Karlsruher ESM-Urteil hat das Vertrauen in den Euro erneut erschüttert (NL/3625179237) Überraschend war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) in Karlsruhe sicherlich nicht – dennoch profitiert der Goldpreis erneut von der Ablehnung der Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm und ist weiter im Aufwind. Das Europäische Goldkontor registrierte seit Urteilsverkündung einen deutlichen Nachfrageanstieg.Artikel Lesen
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über dieArtikel Lesen
Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der BundArtikel Lesen
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mitArtikel Lesen
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der RettungsschirmeArtikel Lesen
Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Waldbrände im Urlaubsparadies Auch Turbo-Student muss Studiengebühren zahlen Schneller raus, aus der Privatinsolvenz Leistungen für Asylbewerber sind menschenunwürdig Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssten ab sofort auf das Niveau von HartzArtikel Lesen
Button Lösung – das Schlagwort für eine gesetzliche Änderung, die Online-Verkäufe und Online-Verträge betrifft.Jeder der Online verkauft oder einen Vertrag anbietet, sofern es sich nicht um B2B handelt, muss sich ab dem 01.08.2012 an die Änderung im §312g BGB, die vom Bundestag am 10.05.2012 verabschiedet wurde, halten. Werden die darinArtikel Lesen