FREIEWÄHLERLandtagsfraktion Archive

Verfassungsausschuss lehnt Anti-Korruptions-Antrag der FREIEN WÄHLER ab

On: 31.01.2013

Tagged: Abgeordnete, Bestechung, FREIEWÄHLERLandtagsfraktion, Korruption, Streibl, UN-Konvention, UNCAC

Streibl: Schwarz-Gelb gegen Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLERArtikel Lesen

Einladung zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haus der Bayerischen Wirtschaft

On: 10.09.2012

Tagged: Alternativen, Bundesverfassungsgericht, Fiskalpakt, FREIEWÄHLER, FREIEWÄHLERLandtagsfraktion, Gillamoos, HubertAiwanger, Klage, Rettungsschirm, StephanWerhahn

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der BundArtikel Lesen