„Agenten“-Gesetz
2013-04-30
Die russische Regierung hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat das umstrittene „Agenten“-Gesetz verteidigt. Für Organisationen, die sich nach den Vorschriften als „ausländische Agenten“ registrierten, seien „keine Einschränkungen und noch weniger Sanktionen“ vorgesehen, sagte Justizminister Alexander Konowalow gestern in Genf. Die Registrierung habe lediglich „informationellen Charakter“ und erfolge freiwillig.Artikel Lesen