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SPD läuft anderen Ländern mit „zugehaltenen Ohren“ hinterher Von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin. Unter Liberalen und Piraten wächst die Kritik an dem Vorhaben der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, das noch von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte, europarechtskonforme Glücksspielgesetz wieder zu kippen. „Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg derArtikel Lesen

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International anerkanntes Glücksspielgesetz soll durch offenbar europarechtswidrige Regelung ersetzt werden Von Ansgar Lange +++ Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz. Die „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW)Artikel Lesen

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Stegner ignoriert Empfehlung der Monopolkommission, des TÜV und der PIRATENPARTEI beim Thema Online-Poker Kiel/München, August 2012 – Geht es nach dem Willen der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, wird das seit 2011 im nördlichsten Bundesland geltende Glücksspielgesetz eher heute als morgen rückgängig gemacht. Das Land solle dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten, soArtikel Lesen

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Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der „Dänenampel“ wachsen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem StaatsvertragArtikel Lesen

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Streit über deutsches Glücksspielrecht wird wohl wieder vor Gericht ausgetragen Von Ansgar Lange +++ Kiel/München, Juli 2012 – Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der StaatsvertragArtikel Lesen

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Neue Landesregierung sollte Weg der Rechtssicherheit nicht verlassen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. Während viele EU-Länder wie Italien oder Dänemark dasArtikel Lesen