Schadenersatz für Internet-Ausfall Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Alltagslebens geworden. Wie die D.A.S. mitteilte, hat der Bundesgerichtshof aus diesem Grund einem Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gewährt, nachdem dessen Internetanschluss bei einer Tarifumstellung zwei Monate lang ausgefallen war. BGH, Az. III ZR 98/12 Hintergrundinformation: Immer wieder kommt esArtikel Lesen
Aus für Zusatzgebühren bei Pfändungsschutzkonten Pfändungsschutzkonten bewahren überschuldete Verbraucher vor der Pfändung ihres gesamten Bankguthabens und sichern zumindest die Beträge ab, die für das Allernotwendigste gebraucht werden. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof jetzt die bisher üblichen Zusatzgebühren der Banken für derartige Konten gekippt. BGH, Az. XI ZR 500/11Artikel Lesen
Reisegutschein: Richtig einlösen ist wichtig! Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden – es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass der Gutschein zugestellt wurde. Dies geht nach Mitteilung der D.A.S.Artikel Lesen
Wer hat auf der Skipiste Vorfahrt? Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG München hin. Wer einen Skiunfall verursacht, weil er sich nicht an die FIS-Regeln hält, haftetArtikel Lesen
Cabrio mit Schleife ist noch kein Geschenk! Stellt eine Frau ihrem Partner an seinem Geburtstag ein teures Sport-Cabrio vor die Tür, um das eine Schleife gebunden ist, und übergibt ihm mit einer Gratulation die Schlüssel, hat sie das Auto nicht automatisch verschenkt. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG SchleswigArtikel Lesen
Grundschuld: 48 Prozent Zinsen sind sittenwidrig! Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent p. a. ist sittenwidrig. Daher darf das Grundbuchamt sich weigern, eine solche Belastung für ein Grundstück ins Grundbuch einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn als Kreditgeber ein Pfandleihbüro auftritt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. dasArtikel Lesen
Kein Verkauf von Doktortiteln in Ufologie! Ein Internetportal darf keinen Handel mit Gutscheinen für scherzhafte Ehrendoktor- und Professorentitel treiben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Portal hatte Rabattgutscheine vertrieben, mit denen man sich in den USA kirchliche Titel ausstellen lassen konnte – z. B. Ehrendoktortitel fürArtikel Lesen
Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die KlageArtikel Lesen
Rechte und Pflichten bei der Teilzeitarbeit D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Aus Vollzeit wird Teilzeit? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei berufstätigen Müttern ist ein gesellschaftlicher Dauerbrenner – in den Medien und sicher auch an so manchem heimischen Küchentisch. Fakt ist: 2010 waren von Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern knappArtikel Lesen
„Sturmklingeln“ des Vermieters erlaubt? Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter „Sturm“, um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen Schadenersatzanspruch über 15.000 Euro gegen eine Vermieterin ab. AG München, Az.Artikel Lesen
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